Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union und CETA, steht kurz vor dem vorläufigen Inkrafttreten. Das heißt konkret: Zölle fallen weg oder werden reduziert. CETA – was jetzt wichtig ist

Fünf Jahre haben die Europäische Union und Kanada über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) verhandelt. Ende Oktober 2016 unterzeichneten die EU-Staaten und die kanadische Regierung das Abkommen; Am 15. Februar hat das Europäische Parlament dem Abkommen ebenfalls mit großer Mehrheit zugestimmt. Was passiert jetzt?

CETA ist ein „gemischtes“ Abkommen. Nationale und regionale Parlamente müssen zustimmen. Das heißt: Erst wenn die Mitgliedsstaaten CETA ihrem nationalen Verfassungsrecht entsprechend ratifiziert haben, tritt das gesamte Abkommen in Kraft. Dies kann mehrere Jahre dauern. Teile, für die ausschließlich die EU zuständig ist, können jedoch bereits vorläufig Inkrafttreten – und dies sollte binnen der nächsten vier Wochen der Fall sein. Eben dann, wenn die Kanadier den von der EU ratifizierten Vertrag ebenso ratifiziert haben.

Exporteure mit Ziel Kanada: Bereit für CETA?
Um von den CETA-Zollbefreiungen oder –Senkungen profitieren zu können, müssen deutsche Exportunternehmen formale Schritte einleiten. Hierüber informiert die Europäischen Union sowie die IHK Hannover in dem Online-Artikel „Kanada: Registrierter Ausführer für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)“.

Genauere Informationen über den Zollabbau spiegelt der Vertragstext des Abkommens vom 14. Januar 2017 wieder, den die Europäische Kommission online publiziert. Im aktuellen PDF-Format sind diese Informationen ab Seite 180 zu finden.

Was bietet das CETA Abkommen deutschen Unternehmen?
Ein neues Wettbewerbsumfeld. Konkurrenz. Das sicherlich. Aber auch neue Chancen. Einen erleichterten Marktzugang. CETA baut ab Inkrafttreten 99 Prozent aller Industriezölle und 92 Prozent der Agrarzölle ab. Für europäische Unternehmen fallen damit pro Jahr bis zu 470 Mio. Euro an Zollgebühren weg, die derzeit auf die Ausfuhren nach Kanada bezahlt werden.

Außerdem erhalten EU-Unternehmen mit CETA Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada und zu Dienstleistungs- und Investitionsmärkten. Das erweitert für Unternehmen beider Wirtschaftsräume die Möglichkeiten, Umsätze zu erzielen. Ob Elektronikgeräte, Spielzeug oder Maschinen: Unter CETA akzeptieren beide Vertragspartner die Konformitätsprüfungen des anderen. Für bestimmte Produkte reichen zukünftig beispielsweise also nur die deutschen Vorschriften auf dem kanadischen Markt aus und umgekehrt. Die bisher oft kostenintensive Prüfung der Produktstandards fällt damit weg.

Profitieren werden davon insbesondere die kleineren Unternehmen. Jene, die sich die hohen Kosten und die Zeit für langwierige Zollverfahren, doppelte Prüfungsanordnungen und den bürokratischen Aufwand am wenigsten leisten können.

Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie – ein Thema, was während der Verhandlungen heiß diskutiert wurde. Im Ergebnis hat man versucht die Öffnung des europäischen Marktes hier zu begrenzen, beziehungsweise durch die Öffnung des kanadischen Marktes aufzuwiegen – mit Blick auf die europäischen Exportinteressen, zum Beispiel bei Käse, Wein und Spirituosen, Obst und Gemüse, verarbeiteten Erzeugnissen und dem Schutz von hochwertigen europäischen Erzeugnissen. An den europäischen Vorgaben in punkto Lebensmittelsicherheit wird sich durch CETA nichts ändern: Kanadische Waren und Dienstleistungen können den europäischen Markt nur dann entern, wenn sie die EU-Vorschriften voll und ganz einhalten.

Gewinne durch CETA sind auch im Dienstleistungsgewerbe möglich: Die Anerkennung von Qualifikation wird einfacher; Beschäftigte und Freiberufler gewinnen mehr Mobilität und auch Unternehmen wird es leichter fallen, Personal vorrübergehend nach Kanada zu entsenden.

Und auch die derzeitige Form der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS), die in vielen von EU-Regierungen ausgehandelten bilateralen Handelsabkommen verankert ist, wurde durch die neue und verbesserte Investitionsgerichtsbarkeit (Investment Court System – ICS) ersetzt. Das neue System wird ein transparentes System sein, das nicht auf Ad-hoc-Schiedsgerichten basiert.

Alles was es über CETA zu wissen gibt:

IHK Hannover, 18.04.17
http://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/international.html