Der US-Senat und das Repräsentantenhaus haben sich auf eine Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland geeinigt. Noch steht das Votum des US-Senats hierzu aus. Die AHK Russland hat für Sie die neun wichtigsten Fragen rund um die geplanten US-Sanktionen beantwortet.

Nachdem der Kongress in Washington weitere Sanktionen gegen die „neue Achse des Bösen aus Russland, Nordkorea und Iran“ (so das Moskauer Wirtschaftsblatt Kommersant) beschlossen hat, ist der Ärger nicht nur in Moskau groß, sondern Matthias Schepp, Geschäftsführer der AHK Russland, nimmt auch Irritationen in Deutschland und Teilen der EU wahr. Unter den mehr als 800 Mitglieder der AHK hätten die Nachrichten der vergangenen Tage nicht nur Sorge hervorgerufen, sondern auch Fragen und hohen Informationsbedarf. Die AHK Russland hat für Sie die neun wichtigsten Fragen rund um die geplanten US-Sanktionen beantwortet.

1. Was wurde beschlossen?
Das US-Repräsentantenhaus hat am 25. Juli 2017 ein umfassendes Gesetzespaket mit 419 zu drei Stimmen verabschiedet, das verschärfte Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea vorsieht. Dadurch würden existierende und neue Sanktionen gegen Russland zum Gesetz. Sie ließen sich schwerer aufheben als frühere Sanktionen, die amerikanische Präsidenten per Executive Orders implementierten.

2. Wie geht es weiter?
Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz vom US-Senat vor der Sommerpause (Mitte August) erneut bestätigt wird. Das ist nötig, weil Vergleich zum Senatsbeschluss am 15. Juni einige Änderungen vorgenommen wurden. Anschließend muss US-Präsident Trump entscheiden, ob er die Sanktionen mit seiner Unterschrift in Kraft setzt. Er hat ein Veto-Recht, das allerdings von einer Zwei-Drittel-Mehrheit beider Häuser überstimmt werden kann.

3. Welche Branchen und Sektoren könnten die Sanktionen betreffen?
Die geplanten US-Sanktionen betreffen vor allem die Energiebranche, besonders den Gasmarkt. Ganz konkret ist im Gesetz das Projekt „Nord Stream 2“ genannt. Alarmierend ist, dass das neue Sanktionspaket auch Strafen gegen europäische Unternehmen möglich macht, wenn diese an bestimmten Projekten beteiligt sind – etwa am Bau, der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines.

Weitere drängende Fragen, wie zum Beispiel zu konkreten Sanktionsmaßnahmen, Auswirkungen auf das Russlandgeschäft deutscher Unternehmen, die die AHK Russland zusammengestellt und beantwortet hat:

9 Fragen und Antworten der AHK Russland

DIHK: US-Maßnahmen träfen auch deutsche Betriebe empfindlich

IHK Hannover, 27.07.17